Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der SurfFact GmbH.

1. Geltungsbereich

1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.

1.3 Nebenabreden, Zusicherung oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

2. Angebot, Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote auf dieser Webseite sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Die auf Internetseiten, in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten Produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Wir behalten uns insbesondere Änderungen, z.B. Verbesserungen vor, die dem technischen Fortschritt dienen.

2.3 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Surffact.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

2.4 Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bei Nichtverfügbarkeiten durch unseren Lieferanten, ist SurfFact trotz vertraglicher Verpflichtung ebenfalls rücktrittsberechtigt.

2.5 Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

2.6 Surffact.de bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen


3.1 Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die vereinbarten Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer ab Lager ohne Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen. Die Kommissionierung der Ware und der Versand erfolgen nach unserer freien Wahl und werden extra berechnet.

3.2 SurfFact liefert gegen Vorkasse, Sofortüberweisung.de oder Paypal. Öffentliche Einrichtungen beliefert SurfFact, unter Erfüllung der erforderlichen Kriterien, auf Rechnung. Ins Ausland ist eine Lieferung ausschließlich per Vorkasse möglich.

4. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug

4.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Folgenden auf Vorsatz und leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass wir den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben.

4.3 Die vorstehende Begrenzung der Schadensersatzverpflichtung gilt nicht, wenn wir eine wesentliche Vertragsverpflichtung verletzt haben.

4.4 Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Das gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung, höhere Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Einfuhrbehinderungen, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten des Kunden. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet wird.

4.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4.6 Der Auslieferung der Ware wird durch GLS abgewickelt, sofern dies vor der Lieferung zwischen SurfFact und dem Kunden nicht anders vereinbart wurde. Dabei gelten die Lieferbedingungen der GLS, die der Kunde unter http://www.german-parcel.de/ einsehen bzw. erfragen kann.

4.7 Die Warenlieferung kann, sofern der Kunde zu Hause durch GLS nicht angetroffen worden ist, im nächsten Paketshop des ausliefernden Unternhmens abgegeben werden. Dort ist das Paket durch den Kunden eigenständig abzuholen.

4.8 Eine Verpflichtung, das Paket vom Paketshop zur Lieferanschrift des Kunden zu überbringen, besteht seitens SurfFact nicht, sofern 4.7 wirksam ist.

5. Eigentumsvorbehalt


5.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

5.2 Wird die Ware an Dritte weiterverkauft, tritt unser Kunde alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages der Weiterveräußerung gegen seinen Käufer an uns ab, unabhängig davon, ob die Ware weiterverarbeitet wurde.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Käufer zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6. Gewährleistung

6.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferdatum, für gewerbliche Endkunden 1 Jahr.

6.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Das Recht des Käufers auf Schadenersatz bleibt unberührt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.3 Sind Mängel oder Schäden zurückzuführen auf vorsätzliche oder fahrlässig begangen Falschbehandlung, falsche Bedienung, Verschleiß oder Gewaltanwendung, übernehmen wir keine Gewährleistung.

6.4 Wir übernehmen keine Haftung für Datenverlust. Dieser kann nur geltend gemacht werden, sollte ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der SurfFact GmbH vorliegen. Daten sind auf eigene Kosten und eigenes Risiko vor der Rücksendung zu sichern.

6.5 Handelt es sich um Kaufleute nach dem HGB ist die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Mangelhafte Produkte sind unverzüglich schriftlich zu rügen, sofern kein versteckter Fehler vorliegt.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Gemäß § 312 d BGB steht Ihnen, wenn Sie als Verbraucher handeln (§ 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht steht Ihnen somit nicht zu, wenn Sie als Unternehmer handeln (§ 14 BGB: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.).


Sie können somit als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
SurfFact GmbH
Zur Hohlwies 11
D-54533 Greimerath
Fax: 06571 9114-99
E-Mail: rma@surffact.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwas im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
 
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss der Widerrufs gemäß § 312 d BGB:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde;
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

8. Kostenvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

9. Gesamthaftung

9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 9.1 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Ziffer 8.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

9.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen und eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

10.1 Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Kaufsache keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat uns von allen gegen ihn aus diesen Gründen erhobene Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

10.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde und von allen Ansprüchen freizustellen, die von Ditten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten, die uns aufgrund von Inanspruchnahme von Dritten wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte entstehen, sind vom Kunden zu übernehmen und angemessen zu bevorschussen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort

11.1 Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens 1980 über Verträge des internationalen Warenkaufs finden keine Anwendung.

Stand: 09.12.2011

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